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Am 12. Januar 2014 fand in Paris unter dem Vorsitz des französischen Außenministers Laurent Fabius das Treffen der elf Länder der „Core group der Freunde Syriens“ statt, an der auch eine Delegation der Syrischen Nationalen Koalition unter Leitung ihres Vorsitzenden Ahmad Al-Dscharba teilnahm.

Deutschland war durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier vertreten.

 Erklärung von Paris (En)
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Presseerklärung von Außenminister Laurent Fabius nach dem Treffen der Core Group (Paris, 12. Januar 2014)

(…) Heute hat sich die sogenannte „Core Group der Freunde Syriens“, also die 11 hier vertretenen Länder, mit der Syrischen Nationalen Koalition unter Leitung ihres Vorsitzenden Ahmad Al-Dscharba getroffen.

Wir haben ihm erneut, da das syrische Volk mit riesigen Schwierigkeiten konfrontiert ist, unsere volle Unterstützung zugesagt. Und nach einem eingehenden Austausch haben wir einstimmig eine Mitteilung verabschiedet, in der unsere Positionen zur Krise und zum Kurs, den die internationale Gemeinschaft einschlagen muss, dargelegt sind und gefordert wird, dass die Genf II-Konferenz in den festgelegten Zeiträumen stattfindet. Wir wollen hier unsere Überzeugung bekräftigen, dass nur ein echter politischer Übergang, der dem derzeitigen despotischen Regime ein Ende setzt, der in der Umsetzung der Mitteilung von Genf begründet ist und der die Souveränität des syrischen Volks respektiert, dass nur diese Perspektive eine wirkliche Lösung bringen kann; genau darauf zielt Genf II ab, und deshalb wünschen wir uns, dass Genf II in den vorgegebenen Zeiträumen stattfindet und erfolgreich ist.

Ich muss nicht betonen, mit welcher Entschlossenheit wir die wiederholten Gräueltaten des syrischen Regimes gegen sein eigenes Volk und insbesondere die jüngst verübten Gräueltaten verurteilen.
Wir wissen, dass anders, als wiederholt gesagt wird, nicht auf der einen Seite das Baschar-Regime steht und auf der anderen Seite die Terroristen, sondern dass eben dieses Regime den Terrorismus anfacht und dass, wenn man sich des Terrorismus entledigen will, man auf ein Ende des Regimes hinwirken muss.

Was das Einladungsschreiben betrifft, das der Generalsekretär der Vereinten Nationen an uns wie auch an den Vorsitzenden Al-Dscharba gerichtet hat, so stimmen wir voll und ganz damit überein, dass die Zielsetzung von Genf II die Bildung einer Übergangsregierung ist, die mit umfassenden Exekutivgewalten ausgestattet ist. Darum geht es und um nichts anderes.

Abschließend will ich noch sagen, dass dieses Treffen positiv war. Wichtig ist jetzt, dass Genf II zusammentritt, und wichtig ist, dass die internationale Gemeinschaft hinter folgender Überzeugung zusammensteht: Es gibt keine andere Lösung für das syrische Drama als eine politische Lösung, und es gibt keine Möglichkeit, eine politische Lösung zu erzielen, wenn Genf II nicht zusammentritt. Denn Genf II ist die Antwort auf das legitime Streben des syrischen Volks und die Voraussetzung für die Rückkehr Syriens zu Frieden und Stabilität. (…)

Letzte Änderung 13/01/2014

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